Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Plattform 07ZR

07ZR ist eine Plattform (die „Plattform“), die Einzelhändlern, die bestimmte Bedingungen erfüllen (die „Nutzer“), per Internet (über die Website www.07ZR) den Online-Zugriff auf das Angebot mehrerer Lieferanten (die „Lieferanten“) von Reifen und Zubehör (die „Artikel“) gewährt. Die von Propneu SA (nachfolgend auch „der Betreiber“ genannt) erstellte und verwaltete Plattform ermöglicht den Vertrieb durch die Lieferanten und den Kauf durch die Nutzer von Artikeln unter der Voraussetzung, dass Angebot, Kauf und Verkauf nicht gegen die gültigen gesetzlichen Vorschriften und die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“) verstoßen. Propneu SA veröffentlicht und präsentiert online die Artikel der Lieferanten durch verschiedene Mittel, insbesondere durch die Onlinestellung der Bestände der Lieferanten, aber auch gegebenenfalls durch die Veröffentlichung von Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten oder Angeboten von anderen Websites oder durch Werbemails an die Nutzer. Propneu SA verkauft selbst keine Artikel und ist in keinerlei Weise Partei eines durch eine auf der Plattform veröffentlichten Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots oder ein Angebot zustande kommenden Kaufvertrags: die Transaktionen (Kauf und Verkauf) werden ausschließlich zwischen den Lieferanten und den Nutzern abgeschlossen. Die Abwicklung der über 07ZR abgeschlossenen Verträge ist ausschließliche Angelegenheit der Lieferanten und der Nutzer.“ Die Dienstleistung 07ZR ® umfasst die Plattform 07ZR

Anmeldung, Nutzungsgebühren

Nur ordnungsgemäß angemeldete Nutzer haben ein Zugriffsrecht und die Möglichkeit, alle Funktionalitäten der Plattform zu nutzen. Um sich anzumelden und die Anmeldung aufrecht zu erhalten, sind die Nutzer zur Zahlung von Gebühren (die „Nutzungsgebühren“) verpflichtet. Die Nutzungsgebühren sind je nach Vereinbarung monatlich, jährlich oder zweijährlich im Voraus zu zahlen. Die Nutzung der Plattform und der Zugriff auf die aktiven Funktionalitäten bedürfen der Anmeldebestätigung (Quittung) durch den Betreiber. Ein „Login“ (Nutzername und Kennwort), das den kompletten Zugriff auf die Funktionalitäten der Plattform ermöglicht, wird erst nach Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Nutzer zugeteilt.“

Berechtigter Nutzerkreis, Modalitäten der Anmeldung

Die Nutzung der Plattform ist den Nutzern vorbehalten. Als Nutzer können sich nur im Reifen- oder Autohandel tätige, ordnungsgemäß im Handelsregister eingetragene Wiederverkäufer anmelden (Konzessionäre, Automobilzentren, Werkstätten, Automechaniker, usw.), die sich damit einverstanden erklären, den Lieferanten, an die sie Aufträge vergeben, eine Einzugsermächtigung auf ihr Konto zu erteilen. Als Nutzer können sich vorbehaltlich der Einhaltung der genannten Bedingungen (sowie der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) natürliche und juristische Personen anmelden. Hierbei müssen natürliche Personen volljährig, im Vollbesitz ihrer bürgerlichen Rechte und uneingeschränkt geschäftsfähig sein. Die Anmeldung erfolgt durch vollständiges und wahrheitsgemäßes Ausfüllen des online zur Verfügung gestellten Formulars. Als Betreiber der Plattform behält sich Propneu SA im Rahmen der anwendbaren Gesetzgebung das Recht vor, die Angaben zu prüfen. Beim Ausfüllen des Formulars dürfen die Rechte Dritter, insbesondere Namens- und Markenrechte, in keinem Fall verletzt werden. Der Nutzer ist dem Betreiber und jedwedem anderen Nutzer der Website, insbesondere den Lieferanten gegenüber für die Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Angaben verantwortlich. Indem er sich anmeldet, erklärt sich der Nutzer mit der Übertragung, auch ins Ausland, der an den Betreiber übermittelten Angaben zwecks Erfüllung der dem Betreiber obliegenden Aufgaben einverstanden; insbesondere erklärt sich der Nutzer ausdrücklich mit der Übermittlung ihn betreffender personenbezogener Daten an die Lieferanten einverstanden, bei denen er eine Bestellung aufgibt.“

Spätere Änderung der Nutzerdaten

Der Nutzer verpflichtet sich zur sofortigen Mitteilung jeglicher Änderung der gespeicherten Angaben mit Hilfe des online zur Verfügung gestellten Formulars.“

Verpflichtung zur Geheimhaltung von Zugangsdaten, Vertraulichkeit, Sicherheit

Der Nutzer darf die ihm vom Betreiber im Zusammenhang mit der Anmeldung übermittelten Informationen, insbesondere die Zugangsdaten („Login“, Nutzernamen, Kennwort, usw.) nicht an Dritte weitergeben oder offenbaren. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Der Nutzer ist alleiniger Träger des durch unbefugte oder unrechtmäßige Benutzung der Plattform durch Dritte, die Zugriff auf die Zugangsdaten zur Plattform erhalten haben, entstehenden Risikos, sofern dies nicht durch fahrlässiges Handeln des Betreibers oder einer seiner Erfüllungsgehilfen verursacht wurde. Die Internetseiten von 07ZR, auf denen der Betreiber die Angabe personenbezogener Daten des Nutzers anfordert, sowie die Internetseiten von 07ZR, auf denen der Nutzer aufgefordert wird, seine Zugangsdaten einzugeben (insbesondere seinen Nutzernamen und sein Kennwort), beginnen ausschließlich mit folgender Internetadresse: www.07ZR. Der Betreiber verpflichtet sich, den Nutzer niemals per Telefon oder E-Mail zur Angabe von Zugangsdaten („Login“, Nutzernamen, Kennwort usw.) aufzufordern. Der Nutzer ist somit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass derartige Aufforderungen zur Angabe personenbezogener Daten oder von Zugangsdaten, die er telefonisch oder per E-Mail von Dritten erhalten könnte, auch wenn diese Personen sich als Vertreter von Propneu SA ausgeben, keinesfalls vom Betreiber ausgehen, und dass er auf eigenes Risiko auf derartige Anfragen antwortet. Dasselbe gilt, falls der Nutzer personenbezogene Daten oder Zugangsdaten über eine Internetseite mitteilt, deren Adresse nicht mit www.07ZR beginnt. Die Website www.07ZR ist S.S.L. (Secure Socket Layer) verschlüsselt, damit die mit der Bezahlung zusammenhängenden Daten möglichst wirksam geschützt werden. Die Bankdaten des Zahlenden werden direkt auf der Website unseres Dienstleisters erfasst, die ebenfalls S.S.L. verschlüsselt ist. Die Bankdaten des Zahlenden laufen zu keiner Zeit durch das Computersystem der Firma Propneu SA. Folglich ist www.07ZR in dieser Hinsicht von jeglicher Haftung befreit. Um die Vertraulichkeit zu wahren, werden die unsere Kunden betreffenden Finanzinformationen wie z. B. Informationen über Kreditkarten nicht verwahrt, kommuniziert oder anderweitig benutzt.“ Für weitere Informationen über die Vorschriften mit dem Umgang von persönlichen Daten und Cookies, konsultieren Sie bitte : https://07zr.com/de/datenschutzerklarung-cookies/

Testzugang

Auf Anfrage kann ein kostenloser Testzugang (der „Testzugang“) gewährt werden. Mit einem Testzugang kann nicht aktiv an der Plattform teilgenommen werden (es kann z. B. keine Bestellung getätigt werden). Der Testzugang ermöglicht einen Überblick über die Funktionsweise der Plattform. Der Inhaber eines Testzugangs hat keinen Zugriff auf die Verfügbarkeiten der Artikel und andere aktive Daten oder Funktionalitäten der Plattform. Ein Testzugang ist keine Voraussetzung für die Anmeldung eines Nutzers.“

Bedingungen für den fortwährenden Zugang durch den Nutzer

Die Gewährung und der Erhalt des Zugangs auf die Plattform unterliegen der Einhaltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einschließlich und insbesondere der Voraussetzungen für die Anmeldung (Punkt 3. dieser Bedingungen) durch den Nutzer sowie der Erfüllung seiner finanziellen Verpflichtungen (Punkt 2. dieser Bedingungen) während der gesamten Dauer des Nutzungsvertrags.“

Verfügbarkeit der Plattform, Unterbrechung der Dienste

Der Betreiber bemüht sich, im Rahmen der zum jeweiligen Zeitpunkt gegebenen technischen Möglichkeiten einen permanenten Zugriff zur Plattform bereit zu stellen (sieben Tage die Woche, rund um die Uhr). Der Betreiber garantiert jedoch nicht die permanente Verfügbarkeit der Plattform, und der Nutzer hat kein Recht auf einen jederzeit verfügbaren Zugang. Der Betreiber ist berechtigt, seine Leistungen zeitweilig einzuschränken oder für einen begrenzten Zeitraum ganz einzustellen, z. B. für die Durchführung von Wartungsarbeiten oder technischen Maßnahmen, die dem Erhalt oder der Verbesserung der Sicherheit oder Integrität der Server dienen oder für die Aktualisierung von Software oder die Inbetriebnahme neuer technischer Ausrüstungen. In diesen Fällen berücksichtigt der Betreiber soweit möglich die berechtigten Interessen der Nutzer, z.B. durch Vorab-Informationen. Bei unvorhergesehenen Pannen des Systems, die den ordnungsgemäßen Betrieb verhindern, bemüht sich der Betreiber, den Nutzern alle nützlichen Informationen (z. B. Art der Panne, voraussichtliche Dauer der Reparatur, betroffene Funktionalitäten) mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln (Website 07ZR, E-Mail, etc.) zu übermitteln, ohne Gewähr für die Möglichkeit, die Vollständigkeit oder die schnelle Übermittlung solcher Informationen. Bei einer Unterbrechung der Leistungen von mehr als drei Tagen ist der Nutzer berechtigt, seinen Nutzungsvertrag zu kündigen. Bereits bezahlte Nutzungsgebühren (auch im Voraus bezahlte Nutzungsgebühren) werden in diesem Fall von Propneu SA einbehalten, und der Nutzer hat sämtliche fälligen Nutzungsgebühren zu zahlen. Er ist jedoch von der Verpflichtung zur Zahlung zukünftiger Nutzungsgebühren befreit.“

Sanktionen, Ausschluss, Widerspruch, Kündigung

Der Betreiber kann einen Nutzer vorläufig oder endgültig, mit oder ohne Vorankündigung von der Nutzung der Plattform ausschließen und ihm den Zugang verwehren (Sperren des Nutzernamens des Nutzers), wenn: der Nutzer gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt der Nutzer auf andere Weise seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Betreiber nicht erfüllt der Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften verstößt der Nutzer auch nach einer Verwarnung im Rahmen der Durchführung über die Plattform eingegangener Verpflichtungen die Rechte Dritter, insbesondere die Rechte von Lieferanten, weiterhin verletzt der Nutzer mit dem Geschäft von Propneu SA konkurrierende Geschäfte betreibt ein sonstiger, berechtigter Grund besteht. Im Falle eines vorläufigen oder endgültigen Ausschlusses werden bereits bezahlte Nutzungsgebühren (auch im Voraus bezahlte Nutzungsgebühren) vom Betreiber einbehalten, und der Nutzer hat sämtliche fälligen, noch unbezahlten Nutzungsgebühren zu zahlen. Ein endgültig ausgeschlossener Nutzer hat kein Recht auf eine erneute Anmeldung. Ein ausgeschlossener Nutzer, der sich erneut anmelden möchte, muss eine entsprechende schriftliche Anfrage auf dem Postwege an den Betreiber richten und darf keinesfalls versuchen, sich selbst über die Webseite erneut anzumelden. Der Betreiber kann einem ausgeschlossenen Nutzer die erneute Anmeldung gewähren, ist hierzu aber nicht verpflichtet. In diesem Fall sind die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere der Punkte 2. und 3., gültig.

Nutzungsgebühren

Das Anmeldeverfahren auf der Website 07ZR ist kostenlos. Um die Dienste zu nutzen, ist der Nutzer jedoch zur Zahlung einer Gebühr verpflichtet (monatlich, jährlich oder zweijährlich), deren Höhe sich aus dem vom Nutzer gewählten Nutzungsvertrag ergibt: Für einen monatlichen Nutzungsvertrag, der am Ende jeden Monats stillschweigend um jeweils einen Monat verlängert wird, beträgt die Nutzungsgebühr 19,00 € inkl. USt. monatlich Für einen jährlichen Nutzungsvertrag, der am Ende jeden Jahres stillschweigend um jeweils ein Jahr verlängert wird, beträgt die Nutzungsgebühr 199,00 € inkl. USt. jährlich Für einen zweijährlichen Nutzungsvertrag, der stillschweigend um jeweils zwei Jahre verlängert wird, beträgt die Nutzungsgebühr 349,00 € inkl. USt. für die gesamte Dauer von zwei Jahren. In Frankreich ansässige Nutzer werden darauf aufmerksam gemacht, dass sie die auf die Nutzungsgebühren anfallende Umsatzsteuer direkt abzuführen haben. Die Nutzungsgebühren werden ohne Umsatzsteuer berechnet. Der Nutzer kann diese Umsatzsteuer gegebenenfalls in der Umsatzsteuererklärung CA3 absetzen (im Rahmen der sogenannten „Umkehrung der Steuerschuldnerschaft“). Der Nutzer haftet in jedem Fall allein für die betreffende Steuerschuldnerschaft. Die Nutzungsgebühren sind im Voraus zu entrichten. Für monatliche Nutzungsverträge ist die Zahlung der Nutzungsgebühren am Monatsersten fällig. Wenn der Nutzer sich im Verlaufe eines Monats anmeldet, wird die für diesen Monat fällige zeitanteilig berechnete Nutzungsgebühr zusammen mit der Nutzungsgebühr für den Folgemonat eingezogen. Für jährliche oder zweijährliche Nutzungsverträge ist die Zahlung der Nutzungsgebühren am Monatsersten des der Anmeldung folgenden Monats fällig. Wenn der Nutzer sich im Verlaufe eines Monats anmeldet, wird die für diesen Monat fällige zeitanteilig berechnete Nutzungsgebühr der jährlichen oder zweijährlichen Nutzungsgebühr zugerechnet und gemeinsam mit der jährlichen oder zweijährlichen Nutzungsgebühr am Monatsersten des Folgemonats eingezogen. Sollte die Transaktion fehlschlagen, trägt der Nutzer die Kosten für den mit der Zahlung zusammenhängenden zusätzlichen Verwaltungsaufwand, sofern er für das Fehlschlagen der Transaktion verantwortlich ist. Propneu SA übermittelt die Rechnungen per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Nutzers. Auf Antrag und gegen zusätzliche Gebühren kann der Nutzer die Rechnungen auf dem Postwege erhalten. Unabhängig von der Bestellmenge und der Rechnungshöhe wird ein Beitrag von 0,50 € pro Bestellung / pro Lieferant in Rechnung gestellt. Propneu SA ist ausdrücklich berechtigt, nach Ankündigung an den Nutzer mindestens 20 Tage vor dem Verlängerungsdatum die Nutzungsgebühren für die nächstfolgende Fälligkeit (monatlich, jährlich oder zweimonatlich) der Vertragsverlängerung zu erhöhen.“

Dauer des Nutzungsvertrags, Verlängerung, Kündigung

Der Nutzer hat die Wahl, einen Nutzungsvertrag mit monatlicher oder jährlicher Dauer abzuschließen. Die Wahl wird während der Anmeldung durch eine Erklärung im Anmeldeformular getroffen. Der monatliche Nutzungsvertrag wird stillschweigend um jeweils einen Monat verlängert, sofern der Nutzer nicht schriftlich oder per E-Mail erklärt, den Vertrag zum Monatsende kündigen zu wollen. Hierfür ist keine Frist zu beachten. Die Erklärung ist am nächstmöglichen Termin wirksam, das heißt, zu Beginn des folgenden Monats. Der jährliche Nutzungsvertrag wird stillschweigend um jeweils ein Jahr verlängert, sofern der Nutzer nicht schriftlich oder per E-Mail erklärt, den Vertrag zum Ende des Vertragsjahres kündigen zu wollen. Hierfür ist keine Frist zu beachten. Die Erklärung ist am nächstmöglichen Termin wirksam, das heißt, zu Beginn des folgenden Jahres. Der zweijährliche Nutzungsvertrag wird stillschweigend um jeweils zwei Jahre verlängert, sofern der Nutzer nicht schriftlich oder per E-Mail erklärt, den Vertrag zum Ende der zweijährlichen Vertragsdauer kündigen zu wollen. Hierfür ist keine Frist zu beachten. Die Erklärung ist am nächstmöglichen Termin wirksam, das heißt, zu Beginn des zweiten Jahres nach Vertragsbeginn. Propneu SA kann den Nutzungsvertrag entsprechend zu den gleichen Bedingungen beenden. Das in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehene Recht auf eine vorzeitige Kündigung bleibt unberührt. In allen Fällen werden bereits gezahlte Nutzungsgebühren (auch im Voraus gezahlte Nutzungsgebühren) von Propneu SA einbehalten, und der Nutzer hat sämtliche fälligen, noch unbezahlten Nutzungsgebühren zu zahlen.“

Parteien des Kaufvertrags eines Artikels, Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots und Angebotsannahme

Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jeder Kaufvertrag für einen Artikel direkt zwischen ihm und dem Lieferanten abgeschlossen wird. Propneu SA ist in keinem Fall Partei dieses zwischen dem Nutzer und dem Lieferanten abgeschlossenen Vertrags. Im Rahmen des Abschlusses und der Ausführung eines Kaufvertrags für einen Artikel repräsentiert Propneu SA weder den Nutzer noch den Lieferanten. In diesem Sinne ist Propneu SA nur der Bote oder Mittler, über den die Willenserklärungen des Nutzers oder des Lieferanten befördert werden. Der Nutzer wird auch darauf hingewiesen, dass, im Einklang mit den mit den Lieferanten vereinbarten Nutzungsregeln der Plattform, die Erwähnung (die „Veröffentlichung“) über die Internetseite 07ZR, dass ein bestimmter Artikel (mit Preisangabe) bei einem bestimmten Lieferanten bestellt werden kann, kein Angebot darstellt, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots. Der Nutzer macht dem betreffenden Lieferanten ein Angebot, indem er über die Plattform sein Interesse für einen bestimmten Artikel äußert. Der Lieferant nimmt das Angebot an, indem er entweder dem Nutzer eine Auftragsbestätigung schickt, oder das Bankkonto des Nutzers direkt mittels der erhaltenen Einzugsermächtigung belastet. Die Auftrag gilt bei Eintritt des ersten dieser Ereignisse als angenommen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass Reklamationen bezüglich der durch die Website 07ZR getätigten Bestellungen schriftlich (z.B. per E-Mail), innerhalb von maximal acht Tagen nach Erhalt der Artikel, an den 07ZR-Kundendienst geäußert werden müssen Reklamationen, die nach Ablauf dieser Frist oder ohne schriftlichen Beleg geäußert werden, können durch den 07ZR-Kundenservice sowie gegenüber dem/den betreffenden Lieferanten als unzulässig betrachtet werden.“

Haftungsbeschränkung

Propneu SA haftet nur im Falle von vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verschulden ihrerseits. Die Haftung für ihre Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen. Propneu SA übernimmt keine Verantwortung oder Garantie irgendwelcher Art in Verbindung mit einem zwischen einem Nutzer und einem Lieferanten über die Plattform abgeschlossenen Kaufvertrag (siehe oben Punkt 12). Insbesondere übernimmt Propneu SA gegenüber dem Nutzer auch keine Verantwortung und schließt jegliche Garantie aus: hinsichtlich der Waren oder Dienstleistungen, die von den Lieferanten geschuldet, geliefert oder geleistet werden, insbesondere ihrer Qualität oder ihrem Nutzen; hinsichtlich der Bonität der einzelnen Lieferanten; hinsichtlich der Richtigkeit, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der von den Lieferanten über die Plattform an die Nutzer übermittelten Informationen; hinsichtlich des Gehalts (Wahrheit, Vollständigkeit, etc.) der von den Lieferanten über die Plattform an die Nutzer adressierten Willenserklärungen (z. B. in Verbindung mit den Geschäftsbedingungen des geplanten Verkaufs: Preis, Lieferfristen, sonstige Modalitäten); hinsichtlich der Übereinstimmung zwischen der vom Nutzer getätigten Bestellung und dem von ihm verfolgten Zweck; hinsichtlich der Tatsache, dass die Waren oder geleisteten Dienste die Rechte Dritter verletzen können, da Propneu SA weder der Käufer noch der Importeur dieser Waren ist Generell kann Propneu SA nicht ausschließen, dass die Lieferanten auf der Plattform Angaben machen oder Willenserklärungen abgeben, die tatsächlich nicht der Wahrheit entsprechen oder unvollständig sind. Propneu SA übernimmt daher auch keine Verantwortung und keine Garantie hinsichtlich dieses Punktes. Der Wahrheitsgehalt einer auf der Plattform gemachten Angabe oder einer über die Plattform abgegebenen Erklärung ist daher nicht geprüft, und Propneu SA garantiert nicht die Wahrheit oder Richtigkeit dieser Angaben oder Willenserklärungen. Folglich tätigt ein Nutzer seine Geschäfte auf der Plattform auf eigenes Risiko hinsichtlich der Existenz der Vertragspartner, ihrer finanziellen Mittel oder ihrer über die Plattform abgegebenen Willenserklärungen. Propneu SA übernimmt keine Verantwortung hinsichtlich des Inhalts oder des Funktionierens von Websites, auf die die Website www.07ZR über einen Weblink führen kann (external hyperlink). Insbesondere ist Propneu SA auch nicht verantwortlich für das Funktionieren oder den Inhalt der Website des Dienstleisters, auf die die Funktion „Track & Trace“ führt. Propneu SA kann im Einzelfall durch eine mit einem Nutzer oder mit einem Lieferanten abgeschlossene schriftliche Nebenvereinbarung auf o.g. Garantie- oder Haftungsausschluss oder -beschränkung verzichten.“

Übertragbarkeit

Propneu SA kann ohne vorherige Zustimmung des Nutzers zu jedem Zeitpunkt alle Rechte und Pflichten gemeinsam oder getrennt an einen Dritten seiner Wahl übertragen. Hierüber informiert er den Nutzer mittels Vorankündigung unter Einhaltung einer Frist von mindestens einem Monat.“

Integrität des Systems und Störungen der Website 07ZR und der Plattform

Es ist dem Nutzer ausdrücklich verboten, in Verbindung mit der Plattform oder der Website 07ZR, dem Zugang hierauf oder ihrer Nutzung technische Mechanismen, Macros, Download- oder Uploadassistenten, Scripts oder jegliche andere Software in Anspruch zu nehmen oder zu nutzen, die das Funktionieren der Website 07ZR und der Plattform beeinträchtigen könnten. Es ist dem Nutzer verboten, Maßnahmen zu treffen, die die Infrastruktur der Plattform auf unzumutbare oder unverhältnismäßige Weise belasten würden. Ebenso ist es dem Nutzer verboten, die Website 07ZR oder ihren Inhalt zu blockieren oder zu ändern oder zu versuchen, sie zu blockieren oder zu ändern oder auf sonstige Weise das ordnungsgemäße Funktionieren der Website und der Plattform zu beeinträchtigen.“

Geistiges Eigentum

Die Anmeldung als Nutzer verleiht Letzterem kein Recht an geistigem Eigentum hinsichtlich der Plattform oder der Website 07ZR. Alle Rechte an geistigem Eigentum gehören Propneu SA oder Personen, die Propneu SA eine Lizenz eingeräumt haben, keinesfalls jedoch dem Nutzer. Es ist dem Nutzer daher insbesondere verboten, den Inhalt der Website 07ZR oder der Plattform ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch Propneu SA zu vervielfältigen, zu verbreiten oder auf irgendeine andere Weise zu nutzen. Die Plattform und die Website dürfen ausschließlich im Rahmen des Nutzungsvertrages genutzt werden. Das Kopierverbot gilt auch für Kopien, die durch die Nutzung von Suchmaschinen („Robot/Crawler“, Cache-Speicher) oder anderer besonderer Technologien oder im Zusammenhang damit entstehen. Der Nutzer darf ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch Propneu SA keine Weblinks von seiner eigenen Website zur Website www.07ZR erstellen.“

Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Dem Nutzer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist. Vor Eintreten der Rechtskraft eines solchen Urteils verzichtet der Nutzer darauf, Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen.“

Kommunikation an die Parteien

Alle schriftlichen oder per E-Mail abgegebenen Erklärungen und Kommunikationen zwischen dem Betreiber und dem Nutzer haben Gültigkeit; ausdrücklich von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen und anderslautende, zwischen den Parteien getroffene Vereinbarungen bleiben unberührt. An die letzte durch den Nutzer an den Betreiber über die hierfür auf der Website 07ZR zur Verfügung gestellten Formulare mitgeteilte Adresse oder E-Mail-Adresse gerichtete Kommunikationen des Betreibers an den Nutzer haben Gültigkeit.“

Unabhängige Archivierung, Spamverbot, Änderungen der Website, Umsatzsteuer

Unabhängige Archivierung: Der Nutzer ist selbst für die Archivierung der Informationen von der Plattform, die er als Beleg für seine Buchhaltung usw. benötigt, an einem anderen, von der Website www.07ZR unabhängigen Ort verantwortlich. Der Betreiber übernimmt keine Garantie für die Verwahrung der Daten, insbesondere für die Verwahrung einer Kopie der von den Lieferanten veröffentlichten Informationen, auf der Plattform oder in seinem Computersystem. Verbot der unbefugten Nutzung personenbezogener Daten: Der Nutzer darf Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen der Lieferanten oder anderer Nutzer, auf die er über die Plattform Zugriff erhalten hat, nicht zu anderen als den im Nutzungsvertrag festgelegten Zwecken nutzen. Es ist dem Nutzer ausdrücklich verboten, diese Daten zu Zwecken kommerzieller oder ungebetener Werbung zu benutzen, insbesondere über E-Mails (Spam). Änderungen der Website: der Betreiber behält sich das Recht vor, Reihenfolge, Aufbau, Gestaltung etc. der Seiten seiner Website www.07ZR zu ändern.“

Salvatorische Klausel

Sollte/n eine oder mehrere Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig oder unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen so weit wie irgend möglich weiterhin in Kraft. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Sinn und Zweck soweit wie möglich verwirklicht. Dieselbe salvatorische Klausel gilt entsprechend im Falle einer Lücke.“

Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Unbeschadet ausdrücklich entgegenstehender Bestimmungen behält sich der Betreiber vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer per E-Mail oder auf dem Postwege mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten übermittelt. Die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als akzeptiert, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen nach ihrem Erhalt per E-Mail oder auf dem Postwege Widerspruch eingelegt wird.“

Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Ergeben sich Streitigkeiten über die Auslegung der verschiedenen Texte, ist die Originalversion in französischer Sprache der Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich. Auf die Beziehungen zwischen Propneu SA und dem Nutzer findet das Schweizer Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des Wiener Übereinkommens über den internationalen Warenkauf Anwendung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen greifen in keiner Weise dem Recht vor, das auf die einem Vertragsabschluss über die Plattform folgende Beziehung zwischen einem Nutzer und einem Lieferanten anwendbar ist. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind die ordentlichen Gerichte des Kantons Genf (Schweiz) für alle Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und Propneu SA. Vorbehalten ist die Beschwerde an das Bundesgericht in Lausanne.“

ARCHIVIERUNG RECHNUNGEN

KUNDE: Die Aufbewahrungsdauer Ihrer Lieferantenrechnungen auf der Seite 07 zr. com ist von 3 Jahren. Nach Ablauf dieser Frist, wenden Sie sich direkt an dem Lieferant,der Ihre Rechnung erstellt hat , unter dem Vorbehalt anwendbarer gesetzlicher Regelungen des Lieferantes. Die Aufbewahrungsdauer Ihrer Abonnementsrechnungen auf der Seite 07 zr. com ist von 10 Jahren nach Abschluss des ersten Geschäftsjahres . (Gemäss dem schweizerischen Bundesgesetz des Obligationenrechts Art. 958f) LIEFERANT: Die Aufbewahrungsdauer Ihrer Rechnungen von ProPneu SA ist von 10 Jahren nach Abschluss des ersten Geschäftsjahres. (Gemäss dem schweizerischen Bundesgesetz des Obligationenrechts Art. 958f)

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